Bürgerbegehren zum Nahverkehr: Initiatoren klagen jetzt

Beim Bürgerbegehren zum Erhalt des Dresdner Nahverkehrs ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Linken als Initiatoren haben den Ablehnungs-Bescheid der Stadt gründlich geprüft und Akteneinsicht genommen. 

Ihr Fazit: der Beschluss ist rechtswidrig. Deshalb wollen die Linken jetzt rechtlich dagegen vorgehen. 

„Das Stadtoberhaupt hat offenkundig Angst vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb versucht Dirk Hilbert mit allen Mitteln, den Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe zu verhindern“, erklären die Initiatoren André Schollbach, Tilo Kießling und Jens Matthis. „Wir nehmen treuhänderisch die Interessen der über 40.000 Bürgerinnen und Bürger wahr, die das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst“, so die Linken. 

OB Hilbert hatte das Bürgerbegehren gemeinsam mit AfD, CDU, FDP und Team Zastrow per Beschluss für unzulässig erklärt. Und das, obwohl das städtische Rechtsamt empfohlen hatte, das Begehren zuzulassen.