11.000 Euro/Monat reichen nicht: Parlamentarier wollen mehr Geld

Während Kommunen und Freistaat um ihre Haushalte ringen, bald nur noch die nötigsten Aufgaben erfüllen können, beraten die Landtagsabgeordneten gerade über eine erneute Diäten-Erhöhung. Das berichtete zuerst die Sächsische Zeitung. 

Demnach wurde bei der von Landtagspräsident Alexander Dierks vorgeschlagenen Erhöhung ab April diesen Jahres nochmal ein Aufschlag gefordert. Erst letztes Jahr im April bekamen die 120 Landtagsabgeordneten jeweils 361 Euro mehr im Monat zugesprochen und bekommen nun bereits 7315 Euro Grundsalär. Das enstpricht einer Besoldung eines leitenden Richters an einem Landgericht. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von mindestens 3500 Euro. Sie kann auf bis zu 4500 Euro pro Monat ansteigen, je weiter der Parlamentarier vom Landtag in Dresden weg wohnt. Doch rund 11.000 Euro an Entschädigung für die Wahl zum Volksvertreter scheint den Abgeordneten von CDU und SPD nicht zu reichen. Sie fordern eine weitere Anpassung der Diäten auf knapp 7400 Euro. Und auch die Kostenpauschale soll weiter deutlich steigen. Letztere ist ein Automatismus, der keinen separaten Landtagsbeschluss braucht. 

„Bin entsetzt“

Bei den Diäten selber müssen die Abgeordneten aber zustimmen - und da machen mehr als die Hälfte (vorerst) nicht mit. AfD, Linke, BSW und der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger lehnen die weitere Erhöhung ab. Berger, noch bis 2024 OB in Grimma, kennt die Finanzlage der Kommunen: „Als ich das erfahren habe, war ich entsetzt. Dieses ganze Land liegt in Scherben, Firmen machen zu, die Leute haben nur noch Angst um ihre Existenz, Kommunen sind pleite. Und dann kommen wir um die Ecke und sagen: Das steht uns zu… Dynamisierung… und zu Lasten des Steuerzahles die Diäten erhöhen? Ich bin schlicht empört.“ Laut Berger würde „im Sächsischen Landtag ein Ehrenamtsparlament reichen“. 

Auch Sachsens AfD-Chef Jörg Urban hält die Erhöhung für unnötig: „Wir denken, dass die Ausfinanzierung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter sehr gut ist in Sachsen. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Situation ist es völlig unangemessen, wenn jetzt Diäten und Mitarbeiter-Pauschalen im Landtag erhöht werden.“ Stattdessen solle die Staatsregierung selbst Personal abbauen und Aufgaben abgeben, um zu sparen. Laut Urban gängen jährlich rund 3000 Beamte in Pension. Wenn deren Stellen nicht neu besetzt würden, „würde das keinem weh tun“. 

Und auch bei den Linken kann man dem, „was da jetzt auf dem Tisch liegt, auf keinen Fall zustimmen“, so Luise Neuhaus-Wartenberg. Allerdings sei man noch offen für Gespräche und könne noch nicht sagen, ob man sich bei der Abstimmung im Landtag nicht auch nur enthalten würde. Wenn sich nicht genügend Gegenstimmen finden, sondern zu viele Enthaltungen, dann würde die Gesetzesänderung zur Diäten-Erhöhung auch mit einfacher Mehrheit durchgehen. Die Parlamentsabstimmung wird für März erwartet. 

So oder so kostet der Parlamentsbetrieb nur für die Abgeordneten den Freistaat jeden Monat jetzt schon über 1,3 Millionen Euro!