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Karsten Hilse auf der Tribüne im Bundestag
„20 Prozent brauner Bodensatz“ – AfD-MdB stellt Strafanzeige gegen Verfassungsschutzchef
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Der Bautzener Bundestagsabgeordnete der AfD, Karsten Hilse, hat nach eigenen Angaben den Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, angezeigt – wegen Volksverhetzung. Dieser hatte in einem Interview mit dem NDR geäußert, dass jeder fünfte Deutsche „brauner Bodensatz“ sei. Anlass war die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum Landrat im Kreis Sonneberg.
Hilse erklärte am Donnerstag, Kramers Äußerung sei geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören, da er zum Hass aufstachele und die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung angreife.
Auch der Landeschef der AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Kramer gestellt.