AfD-Anhänger demonstrieren vor Leipziger Bundesgericht gegen GEZ-Gebühren

Ungewöhnlicher Protest am Mittwoch vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht: Anhänger der AfD haben vor dem markanten Bau gegen die GEZ demonstriert. Hintergrund ist offenbar ein Prozess, der dort stattfindet.

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Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch über die Klage einer Frau aus Bayern, die ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen will. Als Begründung gibt sie an, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen gesetzlichen Auftrag verfehle, weil er sein Programm nicht ausgewogen genug gestalte und damit zum Erfüllungsgehilfen des Staates werde, statt eine Vielfalt von Meinungen abzubilden. Damit sei die Beitragspflicht nicht gerechtfertigt.

Die Frau stützt sich dabei vor allem auf eine Analyse des Schweizer Instituts Media Tenor. Das belege eine einseitige Berichterstattung, heißt es. Hat ihr Einwand Erfolg, könnte das weitreichende Konsequenzen für den GEZ-Rundfunkbeitrag nach sich ziehen.

Das Verwaltungsgericht München hatte davor ihre Klage zurückgewiesen. „Es ist dem Einzelnen verwehrt, seine Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages davon abhängig zu machen, ob ihm das Programm-Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefällt und er den Funktionsauftrag als erfüllt ansieht oder nicht“, hieß es zur Begründung in erster Instanz. Die Frau ging in Berufung, scheiterte aber auch beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.