AfD-Fraktion muss Nico Köhler erneut aufnehmen

Die Chemnitzer AfD-Fraktion kommt an Nico Köhler nicht vorbei. Zum zweiten Mal hat das Verwaltungsgericht Chemnitz seinen Ausschluss aus der Fraktion vorläufig für unzulässig erklärt. Die Entscheidung fiel am Donnerstag (11. Juli) unter dem Aktenzeichen 5 L 414/25. Damit muss Köhler wieder mitreden, mitentscheiden, mitwirken – zumindest bis zur endgültigen Klärung des Falls im Hauptverfahren. Eine Einschränkung gibt es aber: Spätestens zwei Monate nach Ablauf der Beschwerdefrist muss Köhler selbst dafür sorgen, dass das Hauptsacheverfahren ins Rollen kommt.

Keine tragfähigen Gründe für den Rauswurf

Die Richter sahen – wie schon beim ersten Ausschluss – keinen „wichtigen Grund“, der den Schritt gerechtfertigt hätte. Der Fraktionsvorstand hatte sich auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis berufen. Das allein reiche aber nicht aus, so das Gericht. Die Begründung: Solche Aussagen müssten durch nachvollziehbare Tatsachen untermauert werden. Das sei hier nicht der Fall. 

Der Vorwurf

Hintergrund ist ein interner Konflikt. Köhler hatte im April öffentlich Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Mitglieder der AfD-Fraktion erhoben. Dabei ging es um die Entscheidung, Teile der Stadtverwaltung in die ehemalige Galerie Kaufhof zu verlegen. Eine interne Aufklärung dieser Vorwürfe blieb laut Gericht aus. Stattdessen folgte der Ausschluss. Für das Gericht ein Fehler. Bevor jemand aus einer Fraktion ausgeschlossen wird, müsse man der Sache auf den Grund gehen. Das sei hier versäumt worden. Auch ein laut Geschäftsordnung vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren habe nicht stattgefunden.

Fortsetzung folgt

Die AfD-Fraktion kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Schon der erste Ausschluss Köhlers war in Bautzen gekippt worden. Wie es weitergeht, bleibt offen – aber eins ist sicher: Die AfD-Fraktion in Chemnitz wird sich weiterhin mit Nico Köhler auseinandersetzen müssen.