„Bankrotterklärung“: Leipziger Kreistag lehnt scheinbar sinnvollen AfD-Antrag ab

Ärger bei der AfD-Fraktion im Landkreis Leipzig. Im Kreistag wurde ein offenbar sinnvoller Antrag von ihr abgelehnt. Die AfD hatte vorgeschlagen, ein Konzept zur Durchführung der digitalen Baugenehmigungen auszuarbeiten. Das sollte Verwaltungsabläufe verbessern und für mehr Transparenz und Effizienz sorgen. Die digitalen Baugenehmigungen wurden 2024 im Landkreis eingeführt. Allerdings würden sie derzeit viel zu lange dauern.

„Nicht inhaltliche Bedenken, sondern eine Blockadehaltung gegen die AfD sind der Grund.“

Die Ablehnung von Modernisierung sei eine „Bankrotterklärung“ des Parlaments, kritisiert der Kreisverbandsvorsitzende der AfD, Edgar Naujok. „Nicht inhaltliche Bedenken, sondern eine Blockadehaltung gegen die AfD sind der Grund.“ Dabei habe sich selbst CDU-Landrat Graichen im Wahlkampf „eine Verwaltungsdigitalisierung auf die Fahnen geschrieben.“ Es sei jedoch bei „dieser bloßen Willensbekundung“ geblieben.

Die Ablehnung zeige auch, dass sich eine Mehrheit im Kreistag weiter gegen eine notwendige Modernisierung stelle. „Damit verpassen wir die Chance, den Landkreis Leipzig fit zu machen für digitale Anforderungen und die Erwartungen der Bürger an eine moderne Verwaltung zu erfüllen“, so Naujok weiter. „Weitere unzumutbare Bearbeitungszeiten bei Baugenehmigungsverfahren sind die Folge.“ Dies sei ein Signal für politischen Stillstand.

Die zuständige Verwaltung vom Landratsamt hatte zuvor empfohlen, den Antrag abzulehnen, weil man keine „signifikant längere Wartedauer für Antragsteller digital eingereichter Bauanträge“ habe feststellen können. Allerdings: „Aus dem Vollzug des Bauordnungsrechts im Landkreis Leipzig, insbesondere im Landratsamt Grimma, Sachgebiet Bauordnung, wurde berichtet, dass die Ende 2023 eingeführte digitale Baugenehmigung mutmaßlich erhebliche Mängel aufweist“, so Naujok..