Bautzener AfD-Kreistagsfraktion mit zwei Forderungen zu Umgang mit Asylbewerbern

Die Bautzener AfD-Kreistagsfraktion hat zwei Sofort-Maßnahmen beim Umgang mit Asylbewerbern gefordert. Die Ausländerbehörde soll beauftragt werden, bei 764 registrierten Personen, die weder als Verfolgte noch als Schutzbedürftige anerkannt, aber geduldet seien, die aktuellen Aufenthaltstitel kritisch zu prüfen. Sie soll sich außerdem dafür einsetzen, bestehende Abschiebehindernisse zu beseitigen oder sich dafür auf höherer Ebene einzusetzen.

Der Landkreis Bautzen müsse außerdem seine Leistungen auf jene Menschen konzentrieren, die als Kriegsflüchtlinge oder als politisch Verfolgte anerkannt wurden.