Bautzener Politiker fordert mehr Tempo bei Strukturwandelprojekten

Strukturwandelprojekte in der Lausitz müssen schneller umgesetzt werden. Niemand sei es zuzumuten, zehn Jahre auf den Bau eines Radweges zu warten oder 30 Jahre auf die Elektrifizierung einer Bahnlinie, forderte heute der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann. Planungszeiträume müssten auf das Notwendigste verkürzt werden. Ein Planungsbeschleunigungsgesetz war von der Bundesregierung  angekündigt, aber wiederholt verschoben worden.

Schiemann sieht hier Bundeswirtschaftsminister  Habeck in der Pflicht, Rahmenbedingungen für 10.000 Ersatzarbeitsplätzen in der Oberlausitz zu schaffen. „Wir brauchen diese Ersatzarbeitsplätze, damit die junge Generation in der Lausitz eine Zukunft hat. Dazu muss es eine bessere Investitionsförderung und endlich die zugesagte Planungsbeschleunigung geben.“