Bedingungen für Haushaltsgenehmigung im Landkreis Görlitz

Auftrag für die Landesdirektion Sachsen: Sie soll bis Ende dieses Monats die Bedingungen für die Genehmigung des Haushaltes für den Landkreis Görlitz  formulieren. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Landrat Stephan Meyer mit Ministerpräsident Michael Kretschmer. Im Doppelhaushalt klafft ein Loch von 100 Millionen Euro. 

Dem Landkreis Görlitz droht eine „haushaltlose“ Zeit. Er könnte nur noch verwalten, aber nicht mehr gestalten. Investitionen müssten auf Eis gelegt, freiwillige Ausgaben zurückgefahren werden. Das soll nicht passieren.  Kostentreiber sind die Sozialausgaben. Sie haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr auf knapp 40 Millionen Euro erhöht.