Behörde: CSD-Straßenfest ist keine Versammlung

Der Christopher Street Day in Dresden war bisher komplett als politische Versammlung eingestuft, doch das soll sich jetzt ändern. 

Die Landesdirektion lässt nur noch den Umzug als Versammlung gelten, das Straßenfest hingegen stuft die Behörde jetzt als Veranstaltung ein. Es habe mit Verkaufsständen, Gastronomie und Bühnenprogramm den Charakter eines öffentlichen Festes, so die Begründung. 

Für die Organisatoren bedeutet das, sie nun alle Kosten für Sicherheit, Absperrungen und Reinigung selbst tragen müssen.

Der geplante Umzug anlässlich des CSD am 6. Juni 2026 durch die Innenstadt Dresden, bei dem politische Meinungsäußerungen im Vordergrund stehen, bleibt eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts. „Mit dieser Entscheidung soll eine rechtliche Klarstellung geschaffen werden, die insbesondere Auswirkungen auf Planung, Genehmigungsverfahren und Sicherheitskonzepte hat“, heißt es von der Landesdirektion. „Den gesamten CSD als Versammlung einzustufen widerspricht dem geltenden Recht. Es müssen alle Veranstaltungen in Sachsen gleich behandelt werden.“

Heftige Kritik an Entscheidung der Behörde 

Die Entscheidung der Landesdirektion hat heftige politische Reaktionen ausgelöst. Die Dresdner SPD spricht von einem politisch motivierten Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Linken werfen der CDU-geführten Behörde einen autoritären Kulturkampf vor. 

Auch Rechtsbürgermeisterin Eva Jähnigen hat die Entscheidung der Landesdirektion scharf kritisiert. Sie hält die Weisung der Behörde für rechtswidrig und bekommt dabei auch Rückendeckung von OB Hilbert. „In den letzten Jahren wurde der Charakter des stationären Teils des CSD mehrfach gründlich durch die Landeshauptstadt Dresden geprüft und auch mit dem Dresdner CSD-Verein besprochen“, so Jähnigen. „Das war Grundlage dafür, dass seitens der Stadtverwaltung seit dem ersten CSD an der Einschätzung als Versammlung festgehalten wird. Entsprechend eines Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichtes, ist im Zweifel die Versammlungseigenschaft wegen ihrer hohen Grundrechtsbindung zu bejahen.“

Der Oberbürgermeister äußert ebenfalls sein Unverständnis: „Frau Jähnigen hat meine volle Unterstützung in dieser Frage. Ich habe schon mehrfach aus Überzeugung die Schirmherrschaft für das CSD-Straßenfest übernommen. Politik spricht oft über Bürokratie-Abbau und mehr Bürgerfreundlichkeit, deshalb verstehe ich nicht, warum ausgerechnet hier für den CSD ein Bürokratiemonster geschaffen und nicht im Sinne eines Teils der Bürgerschaft gehandelt wird“, so Dirk Hilbert.