Bischofswerdaer Stadtrat beschließt Doppelhaushalt

Bischofswerda hat Planungssicherheit für die nächsten beiden Jahre. Der Stadtrat gab am Dienstagabend mehrheitlich grünes Licht für den neuen Doppelhaushalt. Bis Ende 2024 sollen demnach mehr als 24 Millionen Euro investiert werden.

Das meiste Geld fließt dabei in den Ausbau des Kulturhauses zu einem Kommunal- und Kulturzentrum, die Sanierung der Sporthalle „Wesenitzsportpark“ und der Erschließung des Gewerbegebiets Nord II. Zudem sind Ausgaben für den Ausbau der Waldbühne im Stadtwald eingeplant. Und auch in den Ortsteilen will die Stadt investieren. So gibt die Stadt unter anderem knapp zwei Millionen Euro für einen Ersatzneubau der Orstfeuerwehr Goldbach aus.

Doch der Plan ist auf Kante genäht. Um den Etat rund zu bekommen, musste die Verwaltung 4,5 Millionen Euro aus den Rücklagen beisteuern. „Wir gehen dabei an die Grenzen dessen, was uns möglich ist.“, erklärt Oberbürgermeister Holm Große. Mit den Ausgaben würden die Rücklagen der Liquidität verzehrt. „Ab dem Jahr 2025 ist es dringend notwendig, dass sich die Bedingungen im Finanzausgleichsgesetz dahingehend ändern, damit die Belastungen für die Kommunen wieder geringer werden und in der Stadt weiter gut gelebt, gearbeitet und investiert wird.“, so das Stadtoberhaupt.

Auswirkungen auf den Etat für die kommenden beiden Jahre hat außerdem auch die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Auf die Stadt kommen damit höhere Personalkosten zu, die aber im aktuellen Haushaltsentwurf bereits eingeplant sind.

Zwölf Stadträte stimmten am Dienstagabend für die neue Haushaltssatzung, fünf dagegen, zwei enthielten sich ihrer Stimme.