Kretschmer im Bürgerdialog in Reichenbach: „Lasst uns nach vorne gehen“
Auch der letzte Platz im Via regia-Haus in Reichenbach bei Görlitz war besetzt. Rund 100 Gäste kamen am Abend zum Bürgerdialog des Sächsischen Ministerpräsidenten, Michael Kretschmer. Ob Stundenfall durch Lehrermangel, steigende Kosten in der Pflege, fehlende Ehrenamtliche in Vereinen, die Sorge vor einem Atommüllendlager und der Ärger vieler Eltern über den neuen Busfahrplan im nördlichen Kreisteil – das alles waren Themen.
Fehler in Corona-Zeit - Wird der Ministerpräsident Verantwortung übernehmen?
Frank Liske, Organisator der Montagsdemos in Görlitz, fragte, ob Kretschmer angesichts seines Eingeständnisses, dass Corona-Maßnahmen fehlerhaft gewesen seien, auch bereit sei, Verantwortung zu übernehmen – persönliche, politische, zivilrechtliche und strafrechtliche. Der CDU-Politiker wiederholte, dass in dieser Zeit nicht alles richtig gewesen sein könne und auch er Fehler gemacht habe. Er rief zugleich dazu auf: „Lasst uns nach vorne gehen. Auch diejenigen, die geschimpft und geschrien haben, wollen wir integrieren“. Die Schlachten der Vergangenheit könnten weiter geschlagen werden. „Das können wir ihnen nicht nehmen. Aber die Vereinbarung in unserem Land ist Rechtsstaatlichkeit.“
Vereine mehr wertschätzen
Kretschmer zu fehlenden Ehrenamtlichen in Vereinen und zu der damit verbundenen Sorge, dass Vereine aufgeben: „Das Ehrenamt stärker zu finanzieren, ist der falsche Weg. Die Vereine brauchen Wertschätzung und Unterstützung“. Kretschmer sprach sich für die Förderung von Investitionen aus, so z.B. für „vernünftige Umkleidekabinen“ für Sportvereine.
Oberlausitz nicht geeignet für Atommüllendlager
Sachsens Ministerpräsident sieht die Oberlausitz nicht als potentiellen Standort für ein Atommüllendlager. Der Granit sei porös, also wasserdurchlässig und damit nicht sicher. Außerdem sei mit dem Deutschen Zentrum für Astrophysik ein Punkt gesetzt. Auch deshalb werde es ein solches Lager in der Region nicht geben.
Initiative für mobile Pflegedienste
Mobile Pflegedienste in Sachsen beklagen einen steigenden Druck durch höhere Fahrtkosten. Das sei vor allem für Unternehmen im ländlichen Raum ein Problem, warnte eine Pflegeteamleiterin. Kretschmer versprach, sich für einen finanziellen Ausgleich einzusetzen. Er werde darüber mit der Sozialministerin und der Pflegekasse sprechen.