- Ein Bundespolizist peilt die Lage am Grenzübergang in Bad Muskau. Grenzkontrollen sind nicht erlaubt.
CDU-Görlitz legt Positionspapier zu Asyl vor
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Kurzfristig können nur Grenzkontrollen helfen! Die CDU-Görlitz hat ein Positionspapier zu Zuwanderung und Migration vorgelegt. Darin wird mehr Geld für die Städte, Gemeinde und Landkreise gefordert und eine bessere Steuerung von Zuwanderung. Außerdem sollten die Kommunen stärker in die Asyl-Debatte einbezogen werden. Mit Grenzkontrollen könnten illegal eingereiste Personen zurückgewiesen werden, so Kreisverbandsvorsitzender Florian Oest. Schon an den Grenzübergängen müsse die Erstentscheidung zum Asylverfahren vorgenommen werden.
