Cunewalder Bürgermeister sieht sozialen Frieden gefährdet

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst gefährdet den sozialen Frieden in der Oberlausitz. Er verschärfe zudem den Fachkräftemangel in der regionalen Wirtschaft, warnt der Bürgermeister von Cunewalde, Thomas Martolock (CDU). Viele andere Beschäftigungsgruppen hätten keine Chance auf Lohnerhöhungen. Die Gewerkschaft Verdi fordert zehneinhalb Prozent oder mindestens 500 Euro mehr für jeden Beschäftigten. Derzeit läuft die Schlichtung.

Der Bürgermeister von Cunewalde sieht einen Teufelskreis: Handwerk und Kommunen würden Personal an höhere Behörden verlieren, und die Kommunen müssten noch höhere Umlagen zahlen. Seine Forderung: Erst den öffentlichen Dienst effizienter gestalten, dann mehr Geld verlangen.

Sollte sich Verdi durchsetzen, müssten im nächsten Jahr Gebühren und Eintrittspreise in Cunewalde erhöht werden, z. B. im Bad und für Kulturveranstaltungen, kündigte Martolock an. Außerdem werde die Vereinsförderung überprüft. In diesem Jahr wird versucht, die Mehrkosten abzufangen, ohne dass die Einwohner zusätzlich belastet werden. Allerdings schließt der Bürgermeister eine Reduzierung kommunaler Dienstleistungen, wie Straßenreinigung und Grünanlagenpflege, nicht aus. Auch am Schalter für die Straßenbeleuchtung könnte gedreht werden.

Für dieses und nächstes Jahr sind im Haushalt der Gemeinde 143.000 Euro Mehrkosten beim Personal eingepreist. Das entspricht einer Tariferhöhung von je 3,5 Prozent. Zusätzlich fast 120.000 Euro müsste Cunewalde lockermachen, sollte die Gewerkschaft das zuletzt vorgelegte Arbeitgeberangebot akzeptieren. Aber schon das sei nicht mehr leistbar, so der Bürgermeister.