Dresden plant mit über vier Milliarden Euro im Haushalt 2023/24

Für den Doppelhaushalt 2023/24 für Dresden stehen die Eckpunkte. Demnach umfasst der Haushalt für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 2,053 Milliarden Euro, für das Jahr 2024 sind es sogar 2,094 Milliarden Euro. „Noch nie waren im städtischen Haushalt so viele Mittel geplant, wie für die kommenden Jahre. Dies verdanken wir in erster Linie der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung in Dresden, die trotz der Corona-Situation anhaltend gut ist. Dies beschert uns nicht nur gute Steuereinnahmen, sondern auch eine hohe Beschäftigung“, so Oberbürgermeister Dirk Hilbert. „Fakt ist aber auch, dass diese Planung nur aufgeht, wenn die Energiekrise nicht zu einem wirtschaftlichen Abschwung oder gar einer Rezession in Deutschland führt.“ Auf der Einnahmenseite plant die Stadt insbesondere mit 369 Millionen Euro (391 Millionen Euro in 2024) aus der Gewerbesteuer, über 500 Millionen Euro jährlich an Schlüsselzuweisungen und über 220 Millionen Euro jährlich aus der Einkommensteuer.

Das Geld soll in insgesamt sieben Schwerpunkte fließen, unter anderem in den Bildungsbereich, Dresden als zukunftfähiger Wohnstand sowie innovative Gesundheitsregion und wachsende Wirtschaftsregion. „Die aktuelle Debatte zeigt, dass gerade beim Thema Energiesicherheit kurz- und mittelfristig sehr konzentriert gehandelt werden muss. Wie bereits angekündigt, habe ich deshalb 13 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre eingeplant. Dies wird direkt über den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters gesteuert und durch die Fachbereiche umgesetzt“, so Dirk Hilbert. Aber auch die steigenden Energiekosten wurden im Haushalt berücksichtigt. Für das Jahr 2023 sind rund 25 Millionen Euro eingeplant.

Bei der Finanzplanung gibt es aber Risiken. So belastet die durch den Ukrainekrieg ausgelöste Energiekrise, wie auch die erheblich gestiegene Inflation, welche sich vor allem im Investitionssektor der Landeshauptstadt zeigen wird, heißt es weiter. Diese Entwicklung macht sich aber auch bei den städtischen Gesellschaften bemerkbar. Hilbert: „Der erforderliche Kostenausgleich für den öffentlichen Nahverkehr bei der DVB steigt auf über 90 Millionen Euro im Jahr. Die Technischen Werke können davon nur maximal 55 Millionen Euro übernehmen. Hier sind sowohl der Stadtrat als auch die DVB selbst gefragt, Lösungen zu finden. Aber Dresden steht mit dieser Entwicklung nicht alleine. Es braucht einen bundesweiten Rettungsschirm für den Nahverkehr, ansonsten ist eine klimagerechte und ökologische Verkehrswende nicht zu machen.“

Der Haushaltsplanentwurf wird am 15. September 2022 in den Stadtrat eingebracht und danach an die Gremien zur Beratung überwiesen. Die Beschlussfassung ist für den 16. Dezember 2022 – der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr – vorgesehen.