Dresdner Stadträte fordern Ende der Haushaltssperre

Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat fordert die sofortige Aufhebung der Haushaltssperre. Es sei absolut nicht nachvollziehbar, warum der Ober-  und Finanzbürgermeister, Dirk Hilbert, Schulen,  soziale Infrastruktur, Jugendarbeit und Sportvereine kaputtsparen will, wettert die Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser.

„Das von ihm angekündigte Haushaltsdefizit von rund 50 Millionen Euro habe sich nach dem aktuellen Finanzzwischenbericht offenbar in Luft aufgelöst“, so Frohwieser. „Mit dem Finanzzwischenbericht wird eine Punktlandung im Haushalt 2023 angekündigt.“

Auch die Grünen hinterfragen die Haushaltssperre. „Wir erwarten, dass am nächsten Montag im Finanzausschuss noch weitere Zahlen für einzelne Bereiche vorliegen und werden konkrete Fragen stellen“ sagt der finanzpolitische Sprecher Torsten Hans. „Dann können wir entscheiden, wie mit der Haushaltssperre im Einzelnen weiter umgegangen werden sollte.“

Der Bericht prognostiziert nur noch ein kleines Minus von 2,3 Millionen Euro. Zur Haushaltssperre Anfang Juni hatte ein erwartetes Haushaltsloch von 57,8 Millionen Euro geführt.