Eine Brücke für den Landkreis Görlitz

Ein Weg raus aus dem 100-Millionen-Euro-Defizit? Die Landesdirektion Sachsen hat dem Landkreis Görlitz eine Brücke gebaut. Sollten „alle zumutbaren Sparmaßnahmen ausgeschöpft“ sein und der Haushalt dann  noch immer auf Tiefrot stehen, könnte der Kreis Antrag auf Finanzhilfe beim Finanzministerium stellen. Das geht aus einem Schreiben der Landesdirektion an das Landratsamt Görlitz hervor.  

„Bedarfszuweisung“ heißt der Strohhalm im Verwaltungsdeutsch. Grundsätzlich möglich. Aber die Messlatte liegt hoch. Das Finanzministerium ist nicht für Großzügigkeit bekannt. Der Landkreis hat zwar schon seinen guten Willen gezeigt. Reicht aber noch nicht, findet die Landesdirektion als Haushaltsgenehmigungsbehörde. Sie  hat deshalb die Kreisverwaltung ermuntert, den Rotstift noch einmal herauszuholen.

Sollte der Doppel-Haushalt 2023/2024  nicht genehmigt werden, darf der Kreis in den nächsten zwei Jahren keinen einzigen Euro für freiwillige Ausgaben wie Sport, Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung ausgeben. Viele Investitionen lägen dann auf Eis.

Kostentreiber sind die Sozialausgaben. Sie haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr auf knapp 40 Millionen Euro erhöht. Eine Ursache sieht Finanzbeigeordneter Thomas Gampe in den   Pflegekosten.   Immer mehr Heimbewohner könnten die Eigenanteile von 2.500 bis 3.000 Euro nicht mehr zahlen.  Der Kreis muss einspringen. Neben den Mehrausgaben in diesem Bereich schlagen die Kosten für Jugendhilfe und Flüchtlingsunterbringung sowie gestiegene Jobcenter-Zuschüsse zu Buche.