Endlich! Kommunalaufsicht genehmigt Leipziger Doppelhaushalt mit Auflagen

Darauf haben alle gewartet: Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat den Doppelhaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2025 und 2026 genehmigt. Das hat die Behörde am Montagmittag mitgeteilt. „Damit gewinnt die Stadt Leipzig finanzielle Entscheidungsfreiheit“, betonte Landesdirektionspräsident Béla Bélafi.

Der im Frühjahr vom Leipziger Stadtrat beschlossene Haushalt mit seinem großen Defizit war zunächst von der Kommunalaufsicht (Landesdirektion) abgelehnt worden. Im August hatte der Rat deshalb ein 26-Millionen-Euro-Sparpaket beschlossen. Bis Jahresende sollen insgesamt 100 Millionen eingespart werden.

Der jetzige Haushalt ist 2,8 Mrd. Euro schwer - pro Jahr. Darin enthalten sind Investitionen von 345 Millionen Euro im Jahr 2025 und 429 Millionen im Jahr darauf. In beiden Jahren sei es der Stadt nicht gelungen, „aus eigener Kraft einen Haushaltsausgleich zu erreichen“. Dennoch seien nun die gesetzlichen Anforderungen zur Genehmigung erreicht worden, so Bélafi. 

Darum sei es so schwierig gewesen

Der Chef der Kommunalaufsicht erklärte dazu: „Die Genehmigungen des Leipziger Haushaltes waren ein Langstreckenlauf.“ Die Herausforderungen der Kommunen seien enorm, was sich dort auch widerspiegele. „Die Ausgaben, besonders im Sozialbereich, steigen Jahr für Jahr - ein tragfähiger Haushalt wird damit schwieriger.“ Durch eine gute Zusammenarbeit der Behörden, sei es die Genehmigung aber letztlich gelungen.

Zur Absicherung des Finanzbedarfs muss die Stadt Kredite aufnehmen. 2025 bis zu knapp 228 Millionen Euro und 2026 bis zu 297 Millionen. Und die Aussichten sind nicht rosig: Fürs Haushaltsjahr 2027 soll die Stadt ein Haushaltsstrukturkonzept vorlegen. Außerdem müssen Investitionen künftig genauer geprüft werden und die Stadt muss der Aufsichtsbehörde bis Jahresende weiter regelmäßig über die Haushaltsentwicklung berichten.