Erhöhung der Hundesteuer beschlossen - AfD dagegen, SPD-Stadtrat rügt SPD-OB

Aller guten Dinge sind drei?

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwochabend im dritten Anlauf mit großer Mehrheit eine neue Hundesteuersatzung beschlossen. Und die gilt nun schon ab Januar. Damit steigt unter anderem auch die Höhe der Hundesteuer um mehr als 50 Prozent von 96 auf 150 Euro pro Tier. Es ist die erste Erhöhung seit 19 Jahren.

Allerdings gibt es auch einige Ausnahmen: Assistenz- und Rettungshunde davon befreit. Gleichzeitig verabschiedete man sich von der Idee, als gefährlich eingestufte Hunde noch stärker zu besteuern. Denn das würde viele zu Dauerbewohnern im Tierheim machen. 

Die wichtigste Ausnahme aber: Für gechippte Hunde muss man ab Januar „nur“ 120 statt 150 Euro Steuer zahlen. Laut Leipziger Tierärzten sind in der Stadt bereits etwa 80 Prozent der registrierten Hunde gechippt. Besitzer müssen nur die Nummer angeben und kommen dann so den Genuss des vergünstigten Steuersatzes. Perspektivisch sollen so alle Besitzer animiert werden, ihren Hunden einen Chip zu verpassen. Was übrigens ab 2030 durch eine EU-Vorgabe ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist.

Und noch etwas ändert sich: Die alte Blechmarke wird ausgemustert und durch einen QR-Code für jedes Tier ersetzt. Dadurch sei nun eine erleichterte und modernisierte Registrierung der Anmeldung eines Hundes möglich, so die Stadt. Und: Bis 2030 soll auch der dann überflüssig werden, da alle Hunde dann einen implantierten Chip besitzen müssen. Der kann natürlich auch bei der Erfassung zur Hundesteuer genutzt werden.

AfD war gegen die Steuererhöhung

Die Leipziger AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die neue Satzung. Man wolle die Leipziger aktuell nicht noch stärker belasten, hieß es. Die CDU ließ sich die Ermäßigung bei gechippten Tieren letztlich erweichen und stimmte zu. Ursprünglich war auch sie strikt gegen eine Steuererhöhung.

Verwirrung um Bekanntgabe im Oktober

Bei der Debatte um die neue Satzung rügte SPD-Vizefraktionschef Andreas Geisler die Verwaltung seines Parteikollegen OB Burkhard Jung. Die hatte im Oktober eine Pressemeldung veröffentlicht, in der es hieß, dass man die Hundesteuersatzung ab Januar anpassen werde. Ohne mit einem Wort zu erwähnen, dass die Entscheidung darüber beim Stadtrat liegt - ein Affont. Auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew räumte später ein Versagen diesbezüglich ein.