„Fahren an die Wand mit Ansage“

Immer mehr Migranten kommen nach Sachsen. Schleuser schmuggeln die Flüchtlinge über die Balkanroute und Polen  über die Neiße ein.   Täglich stellt die Bundespolizei größere Flüchtlingsgruppen. Meist sind es junge Männer aus Syrien, der Türkei und dem Irak. Sie alle stellen Asylantrag.

Die Kommunen in der Oberlausitz fühlen sich zunehmend überfordert und vor allem im Stich gelassen. Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer schrieb vor vier Wochen einen Brandbrief an Bundesinnenministerin Facer (SPD). Sie hat bis heute nicht geantwortet.  Meyer fühlt, dass die Stimmung in der Bevölkerung inzwischen gekippt ist. Der CDU-Politiker sprach von  - so wörtlich – „Fahren an die Wand mit Ansage“. Die Akzeptanz sei auch in der bürgerlichen Mitte nicht mehr gegeben. Die Menschen verstünden nicht, wie sehenden Auges die Schleusungen zugelassen würden.  Facer solle sich ein Bild vor Ort machen, so Meyer.  Aber in Berlin herrscht Funkstille.

Das Thema kocht unterdessen weiter hoch. So hat die Görlitzer AfD eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt. Sie befürchtet durch die illegale Einwanderung eine Eskalation, die in gewaltsamen Auseinandersetzungen gipfeln könnte.  In der Sondersitzung sollen auch Einwohner Fragen stellen können.