FDP fordert im Freistaat mehr Neubauten statt Verbote

Die Parteien der sächsischen Keniakoalition CDU, Grüne und SPD wollen es künftig erschweren, Mietwohnungen in Ferienwohnungen umzuwandeln. Dazu haben sie ein Gesetz angekündigt. Es soll in Städten wie Leipzig oder Dresden Zweckentfremdung einschränken. Deutliche Kritik kommt von der sächsischen FDP.

Der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst lehnt das Umwandlungsverbot strikt ab. Das sei ein starker Eingriff in den Wohnungsmarkt, so der FDP-Politiker. Für Kommunen und Wohnungseigentümer würde es zu einem bürokratischen Monster. In Dresden und Leipzig würde durch das Gesetz keine einzige neue Wohnung entstehen.

Das eigentliche Problem sei, dass zu wenige Wohnungen neu gebaut werden, meint Herbst. Es müsse darum mehr Bauland ausgewiesen werden; Baugenehmigungen müssten schneller erteilt werden. Die sächsische Regierung könne die Baukosten senken, wenn sie Bauvorschriften abbauen würde, fordert der Liberale. Im Schnitt würden Bauherren 31.000 Euro nur dafür ausgeben, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen.