Finanzchef verhängt Haushaltssperre, Kreistag lässt AfD-Antrag durchfallen

Die erste Sitzung des Kreistages Zwickau nach der Sommerpause brachte am Mittwoch vor allem traurige Neuigkeiten zur Finanzlage und eine Debatte zum Thema „Arbeit für Asylbewerber“, an deren Ende der AfD-Antrag mit klarer Mehrheit abgelehnt wurde.

Die Kreisverwaltung arbeitet schon seit einigen Wochen unter einer Haushaltssperre. Das gab es mindestens 20 Jahre nicht mehr! Der Finanzdezernent hat sie erlassen, weil in zwei Bereichen die Ausgaben um insgesamt 2,7 Millionen Euro höher ausfallen als geplant – in der Kinder- und Jugendhilfe und im Sozialen. Ein großer Teil konnte ausgeglichen werden, indem einzelne Haushaltspositionen zur Deckung herangezogen wurden. Doch das reichte nicht – darüber hinaus wurden geplante Ausgaben von zusammen rund 800.000 Euro gesperrt. Betroffen sind vor allem Aus- und Weiterbildung und Geschäftsausgaben.

Über diese Entwicklung und die Konsequenz informierte der Finanzdezernent Mathias Hartung. Nachfragen waren erlaubt, hielten sich aber in Grenzen.

Anders bei dem Antrag der AfD unter dem Titel „Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber“. Der Landrat sollte den Auftrag bekommen, Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber zu schaffen und deren Wahrnehmung zu überwachen und zu sanktionieren. Außerdem sollte dazu ein Konzept erarbeitet werden.

Mit dem Antrag wollte die AfD nach den Worten von Fraktionschef Andreas Gerold darauf hinweisen, dass dazu ein Gesetz beschlossen wurde und dass das Gesetz umgesetzt werden sollte. Kommunen und Landkreis verfügten über immer weniger Mittel und müssten diese im Sozialbereich auch ausreichen, und da wäre es sinnvoll, das auszugleichen.

Was die AfD will, läuft bereits. So lässt sich die Antwort von Sozialdezernentin Cornelia Bretschneider zusammenfassen. Sie erklärte, dass für solche Arbeitsgelegenheiten nur staatliche und gemeinnützige Träger in Frage kommen, nicht private Unternehmen. Und sie berichtete, dass einmal im Jahr Kommunen und gemeinnützige Träger gefragt werden, ob sie Interesse haben. Das Landratsamt bekomme auch Rückmeldungen, aber nicht in Größenordnung.

Als Grund, warum Gemeinden und andere Träger sich zurückhalten, wurde in der Debatte der Aufwand genannt: Zeit für Anleitung und Bürokratie und damit Personal, Ausgaben für Arbeitskleidung und Werkzeug. Am Ende fiel der Antrag durch – mit 27 Ja- und 57-Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.