Fragen zu Elektrifizierung der Bahnlinie Dresden - Görlitz

Die Grünen verlangen Klarheit zur Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz. Die Staatsregierung habe sich womöglich mit der Erwartung verkalkuliert, die Elektrifizierung mit Hilfe des Sondervermögens zu finanzieren, so Landtagsabgeordnete Abgeordnete Katja Meier. Laut einem Zeitungsbericht soll es aus dem Sondervermögen kein Geld für Projekte geben, mit denen vor 2025 begonnen wurde.

Die Grüne forderte die Staatsregierung auf, sich beim Bund für die notwendigen Änderungen am Entwurf des entsprechenden Finanzierungsgesetzes für das Sondervermögen einzusetzen. „Es kann nicht sein, dass Projekte, deren Planungen bereits vor 2025 begonnen wurden, von der Förderung ausgeschlossen werden. Die Folgen wären fatal – nicht nur für die Elektrifizierung Dresden–Görlitz, sondern auch für viele Radwege, deren Planung längst läuft und die aus dem Topf finanziert werden sollten.“ (dpa)