Friedensbeschluss im Kreistag Görlitz erneut gefasst - so geht es weiter

Der Kreistag Görlitz hat heute erneut für einen Verzicht auf Werbung für Militärdienst und für Rüstungsprodukte gestimmt. Dem Antrag der Fraktion BSW/Freie Wähler Zittau folgten 35 Kreisräte. 24 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Landrat Stephan Meyer kündigte erneut Widerspruch ein. Das bedeutet: Die Landesdirektion Sachsen bekommt den Beschluss vorgelegt. Sie soll eine Entscheidung treffen. 

Der Landrat hat aus drei Gründen Widerspruch eingelegt. Das Thema falle nicht in die Zuständigkeit des Kreistages. Die Verantwortung liege ausschließlich beim Bund. Der Beschluss verstoße gegen die verfassungsgemäße Aufgabenteilung. Außerdem enthalte der Text rechtlich unbestimmte Begriffe, z.B. das Wort „Rüstungsprodukte“.  Der Beschluss sei deshalb weder rechtssicher umsetzbar noch kontrollierbar. Ein  pauschales Werbeverbot verletzt zudem laut Meyer  den Grundsatz der Gleichbehandlung.