Gericht stellt fest: Hilbert bleibt im Amt

Die Oberbürgermeisterwahl aus dem vergangenen Jahr muss nicht wiederholt werden. Dirk Hilbert bleibt somit im Amt. Das hat das Dresdner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden.

Das Gericht wies somit entsprechende Klagen von Bürgern ab. Sie hatten die Rechtmäßigkeit der Wahl infrage gestellt - u.a. wegen der angeblichen verspäteten Zusendung von Briefwahlunterlagen und Formfehlern bei der Aufstellung von Hilbert zum Kandidaten. Die Richter sahen zwar die Möglichkeit, dass es zu Formfehlern bei der Wahlaufstellung gekommen sein könnte, allerdings hätten diese nicht das hinreichende Gewicht, die Wahl für ungültig zu erklären, so die Kammer. 

Gegen die Urteile können die Beteiligten binnen einen Monats noch Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.