Görlitzer Stadträte fordern mehr Geld für Musikschule, Sportvereine und Tierpark

Der Görlitzer Stadtrat debattiert heute über den Haushalt für dieses und nächstes Jahr. Die Verwaltung präsentiert einen genehmigungsfähigen Finanzplan. Möglich wurde dies durch eine Sonder-Gewerbesteuerzahlung des in Görlitz ansässigen Sandalenherstellers Birkenstock. Damit kann das Finanzloch von mehr als 63 Millionen Euro gestopft werden. 

Genug ist nicht genug. So will die CDU-Fraktion, dass die Zuschüsse für den Sport, die Musikschule und den Tierpark erhöht werden. Zustimmung dafür kommt von der Linke, nicht aber für den Haushalt. Der OB setze falsche Prioritäten, so der Vorwurf mit Blick auf das Projekt Stadthalle, das zusätzliche Summen verschlinge.  Die AfD fordert mehr Geld für Tierpark, Musikschule und Tierheim Tierheim sowie  acht neue Stellen für das Ordnungsamt. Dafür sollen die Zuschüsse für das „Soziokulturelle Zentrum Rabryka“ komplett gestrichen werden. Begründung: Es werde seinen Aufgaben nicht gerecht.