Hängepartie für Kreis Görlitz hat ein Ende - Haushalt genehmigt

Die monatelange Hängepartie hat ein Ende. Der Haushalt des Landkreises Görlitz ist genehmigt worden. Die Landesdirektion Sachsen gab grünes Licht, aber mit Auflagen. So wird ein Haushaltsstrukturkonzept verlangt. Die Ausgaben müssten durch konsequente Sparmaßnahmen und klare politischen Entscheidungen begrenzt werden. Der Landkreis Görlitz kann sich derzeit nur mit Krediten über Wasser halten.  

Mit dem genehmigten Doppelhaushalt  wird der Weg frei für wichtige Investitionen, etwa beim Breitbandausbau, im Rettungsdienst und im Schulbereich. So fließen rund drei Viertel der für dieses Jahr geplanten Investitionen von insgesamt 169 Millionen Euro in die Verbesserung der Internet-Infrastruktur.

Die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises sei allerdings eingeschränkt, mahnte die Landesdirektion.  Kostentreiber sind vor allem die Sozialausgaben. Sie sind von Jahr zu Jahr gestiegen und struktureller Natur, also vom Kreis kaum zu beeinflussen.

 Landrat Stephan Meyer reagierte erleichtert.  Der Landkreis sei nun endlich handlungsfähig.  Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach eine auskömmlichen Finanzierung der Kommunen. Nur dann könne ein „ehrlicher Haushalt“ aufgestellt werden.  Die Haushaltssperre bleibt vorerst bestehen. Meyer verwies auf die weiterhin angespannte Finanzlage.