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HBK: Rat segnet weitere Ausgliederung ab

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Von Seiten der Stadt Zwickau ist der Weg frei für die nächste Ausgliederung im HBK. Der Stadtrat hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit entschieden, aus Verwaltung und Berufsfachschule ein weiteres Tochterunternehmen zu bilden. Als Gesellschafter wird daran die SSH beteiligt sein, die städtische Senioren- und Seniorenpflegeheim Zwickau gGmbH.

Die Entscheidung fiel mit 29 Ja- und 11 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen relativ klar aus. Ihr ging eine einstündige Debatte voraus. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bernd Rudolph, äußerte wie im Vorfeld die Befürchtung, dass die betroffenen Mitarbeiter finanzielle Nachteile haben. Der einzige Sinn der Ausgliederung sei wohl die Kostendämpfung, sagte er. Das ließen mehrere Redner nicht gelten. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, dass die neue Tochterfirma ebenfalls eine städtische ist. „Wir haben jederzeit über den Aufsichtsrat die Kontrolle“, sagte Jens Heinzig (SPD), der Schritt nutze dem Unternehmen und schade den Mitarbeitern nicht.

Der Kreistag muss die Veränderung ebenfalls beschließen, weil der Landkreis Gesellschafter des HBKs ist.

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Lutz Feustel, stellvertretender Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion: