Hilbert macht neuen Vorschlag im Posten-Streit

Im Streit um die Posten der Fachbürgermeister ist offenbar ein Ende in Sicht. Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat am Freitag drei neue Varianten für die Verteilung der Geschäftsbereiche in der Dresdner Stadtverwaltung vorgestellt.

In einer Variante sollen die Bereiche auf sechs, in zwei Varianten auf fünf reduziert werden. Aktuell sind es sieben. Damit würden ein bzw. zwei Beigeordnetenposten entfallen. Über den Vorschlag müssen nun die Stadträte entscheiden.

Holger Zastrow, Fraktionsvorsitzender der FDP im Dresdner Stadtrat, befürwortet die Vorschläge. „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters ist mutig, konsequent und genau das richtige Zeichen in diesen schweren Zeiten. Damit zieht der Oberbürgermeister gleich einen Schlussstrich unter die von Grünen, CDU, Linken und SPD beabsichtigte Aufblähung der Verwaltung“, erklärte Zastrwo am Freitag.

„Als FDP begrüßen wir die Initiative ausdrücklich, folgt sie doch dem Ziel von Fraktion und Partei, die Verwaltungsstruktur effizienter zu gestalten. Jetzt hat der Stadtrat die Chance, die dringend notwenige Verwaltungsmodernisierung auf den Weg zu bringen, die mit einer personellen Erneuerung an den Verwaltungsspitzen einhergehen sollte.“ 

Auch die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden begrüßt die Vorschläge des Oberbürgermeisters zur Reduzierung und Neuausrichtung der Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung. „Der Oberbürgermeister hat unseren Vorschlag aus dem Januar 2020 aufgegriffen, die Geschäftsbereiche der Stadtverwaltung zu reduzieren. Wir halten das für das richtige Signal in diesen Zeiten, sagte Jens Genschmar, der Fraktionsvorsitzende.

Claus Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ergänzt: “Durch die Beteiligung aller Fraktionen erfüllt der Oberbürgermeister unsere Forderung nach einem normalen demokratischen Umgang mit allen gewählten Stadträten. Das begrüßen wir. Wir erwarten, dass jetzt auch wieder die Bestenauswahl zum Maßstab für die Besetzung der Bürgermeisterposten wird.„