Innenminister: keine Fehler bei Polizeieinsatz nach Urteil für Lina E.

Aus Sicht des Innenministeriums hat es während der Polizeieinsätze bei den Demonstrationen gegen die Verurteilung der Linksextremistin Lina E. keine grundsätzlichen taktischen Fehler gegeben. „Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Einsatzführung die verhältnismäßigste Möglichkeit war, in Leipzig keine Scherben-Demo zu haben“, sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Montag, nachdem der Innenausschuss in Dresden mehr als sechs Stunden getagt hatte. Dass am betreffenden Wochenende in Leipzig so viele Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden konnten, sei „das Ergebnis eines sehr professionellen Polizeieinsatzes“ gewesen.

In Leipzig hatte es am Samstag vor gut einer Woche nach dem Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten heftige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gegeben. Die Einsatzkräfte kesselten einen Teil der Demonstranten ein. Sie sprachen von „massiven Ausschreitungen“. Der Einsatz sorgte medial für viel Aufsehen und Kritik. Das stundenlange Festhalten von mehr als 1000 Menschen und zum Teil Minderjährigen könnte aus Sicht der Kritiker rechtswidrig gewesen sein.

Den Vorwurf, die Polizei habe eskaliert, um das Laufen der Demonstranten von vornherein zu verhindern, wies Schuster zurück. Die Versammlungsbehörde und die Polizei haben aus Sicht des Ministers auf die angemeldete Versammlung mit Aufzug nicht brachial reagiert, sondern so angemessen und kooperativ reagiert wie immer. „Man hat versucht, diese Versammlung stattfinden zu lassen, indem man gesagt hat: kein Aufzug, aber eine stationäre Versammlung.“ Die Stadt habe laut Schuster „alles versucht Versammlungen zu ermöglichen“. Dass diese Versammlung komplett aus dem Ruder gelaufen ist, habe nicht an der Polizei gelegen, sondern an den Übergriffen einiger gewaltbereiter Demonstranten.

Zudem seien die eingekesselten Menschen laut Schuster rechtzeitig aufgefordert worden, sich von den gewaltbereiten Demonstranten zu distanzieren. Eine elf Stunden dauernde Umschließung sei nicht das Ziel des Einsatzes gewesen. Dennoch werde das Innenministerium allen weiteren Fragen nachgehen. (dpa)