Dresdens Fahrrad-Barometer Steuergeldverschwendung - trotzdem vier neue geplant

Die digitalen Zählstellen für den Fahrrad-Verkehr auf der St.-Petersburger-Straße sind seit ihrer Einweihung umstritten. Doch nun werden sie offiziell vom Bund der Steuerzahler gerügt: Das sei Geldverschwendung und trage nicht zur Sicherheit auf der Straße bei. Die Barometer schafften es ins jährliche bundesdeutsche „Schwarzbuch“. 

In der Landeshauptstadt werden Radfahrer seit April 2025 durch zwei sogenannte Fahrradbarometer gezählt. Ein echtes Plus für die Fahrradsicherheit oder die Infrastruktur seien die Fahrradbarometer nicht, dafür seien die Kosten beachtlich, heißt es im Schwarzbuch. Pro Fahrradbarometer fallen demnach 45.000 Euro an, wovon die Stadt Dresden rund 16.000 Euro trägt, der Rest wird aus Bundesmitteln finanziert.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Barometer einem rein repräsentativen Zweck und nicht der Verkehrslenkung oder -sicherheit dienten. Die Investition sei unnötig und teuer, denn die Informationen wären mit bestehenden Technologien günstiger zu erzielen gewesen.

Die Stadt entgegnet: Das Barometer liefere wertvolle Informationen für die Verkehrsplanung. Die Maßnahme sei im Vergleich zu klassischen Infrastrukturprojekten kostengünstig, erziele eine hohe öffentliche Sichtbarkeit und stärke die Wahrnehmung des Radverkehrs in der Stadtgesellschaft.

Deshalb sollen vier weitere folgen am Sachsenplatz, an der Lennéstraße, der Wilsdruffer Straße und dem Dr.-Külz-Ring! Dafür sind Kosten in Höhe von 465.000 Euro (Fördermittel: 302.250 Euro) veranschlagt sind. Doch dagegen macht Stadtrat Holger Zastrow (Team Zastrow) mobil: „In Zeiten von Haushaltssperren und Kürzungen ist kein Raum mehr für Symbolpolitik und die Liebhabereien grüner Bürgermeisterr. Fördermittel sind auch Steuergelder und es ist letztlich egal, welche politische Ebene das Geld der Steuerzahler verschwendet. Es bleibt trotzdem falsch.“

Deswegen soll der Eigenanteil aller fünf geplanten Fahrradbarometer in Dresden in Höhe von rund 194.000 Euro lieber in andere Dinge gesteckt werden. „Das entspricht beispielsweise dem Erhalt des Moosmutzelhauses, dass wegen 180.000 Euro fehlendem Geld geschlossen werden soll. Eine wesentlich sinnvollere Maßnahme“, sagt Holger Zastrow.

Brücke ins Nichts

Doch auch eine Brücke als Teil einer neuen Autobahnanbindung in Radeburg findet ihren unrühmlichen Eintrag. Sie wurde für 900.000 Euro gebaut, dann ging dem Land das Geld aus und das Bauwerk steht nutzlos in der Landschaft, führt ins Nichts, wie der Steuerzahlerbund mitteilte.

Das Betreten ist verboten, auf den Bauschutthügeln links und rechts wuchert bereits das Unkraut. Öffentliche Bauprojekte sollten nur dann begonnen werden, wenn klar sei, dass sie sachlich sinnvoll seien und das nötige Geld im Haushalt vorhanden sei, hieß es im Schwarzbuch.

Die Brücke sei ein notwendiger Bestandteil eines sinnvollen Gesamtprojekts, dessen Umsetzung weiterhin vorgesehen sei, teilte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr auf Anfrage mit. Der Freistaat beabsichtige das Vorhaben vollständig umzusetzen, sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben seien.

Gefängnisneubau Millionengrab

Thüringens Steuerzahlerbund kritisierte unterdessen den gemeinsamen Gefängnisneubau von Thüringen und Sachsen als eine der teuersten Baustellen in Ostdeutschland. Die Organisation verwies darauf, dass die Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal ursprünglich 172 Millionen Euro kosten sollte. Inzwischen seien 236 Millionen Euro verbaut worden – „und der voraussichtliche Endbetrag liegt bei über 476 Millionen Euro“. (dpa)