Kehrgebühren: Bürgermeisterin hält Erhöhung für moderat, Räte üben Kritik

Wer in Zwickau die Straße vor der Haustür gekehrt bekommt, muss ab dem kommenden Jahr einen höheren Betrag an die Stadtkasse überweisen. Der Stadtrat hat am Donnerstag die entsprechende Gebührenordnung beschlossen. Baubürgermeisterin Silvia Queck sprach von einer moderaten Anpassung. Eine Fraktion stimmte trotzdem fast geschlossen dagegen, eine enthielt sich.

Silvia Queck nannte gegen Ende der Debatte die Gebühr, die pro Jahr anfällt, wenn wöchentlich 15 Meter Straße vor dem Grundstück gekehrt werden: 25,95 Euro. Bisher sind es 19,80 Euro. Im Städtevergleich liegt Zwickau deutlich hinter Dresden, Leipzig oder Chemnitz.

Ab 2026 werden einige Straßen und Abschnitte weniger gereinigt und einige seltener. Für diese Anwohner entfällt die Gebühr oder fällt geringer aus – ein Teil muss dafür selbst kehren oder jemanden beauftragen. Dass die Gebührenzahler mit gleicher Leistung mehr zahlen, erklärte die Bürgermeisterin mit gestiegenen Kosten pro Kehr-Kilometer, höheren Personalausgaben und damit, dass sich die höheren Kosten auf weniger Schultern verteilen.

Sven Itzek von der AfD kritisierte, dass immer noch zu viel geputzt wird – es müsse mehr in privater Verantwortung gereinigt werden. Vor allem monierte er die Verwaltungskosten und nannte zwei Zahlen: 932.056 Euro bekommt die Reinigungsfirma für drei Jahre, 699.632 Euro werden für den Verwaltungsaufwand kalkuliert. „Diese Diskrepanz wollte mir noch nie so richtig einleuchten, gefallen schon gar nicht“, so Sven Itzek.

Von einer Enthaltung abgesehen, stimmte die AfD-Fraktion gegen die Gebührenordnung, der Stadtrat der Freien Sachsen ebenfalls. Die BfZ-Fraktion enthielt sich, weil sie eine Kritik teilte: Der Vorsitzende Jens Heinzig sprach ebenfalls von einer Diskrepanz. Es könne nicht das Ziel sein, dass am Ende die Verwaltungskosten höher sind als die tatsächlichen Reinigungskosten.

Baubürgermeisterin Silvia Queck vertrat die Auffassung, dass die Bürger für die genannte Jahresgebühr von 25,95 Euro mit einer wöchentlichen Reinigung eine Leistung bekommen und man sich fragen sollte, ob ein Hausmeisterdienst das für das Geld machen würde oder ob man es selbst machen will, um den Betrag zu sparen. Weiter sagte sie: „Die Straßenreinigung trägt maßgeblich zum sauberen Stadtbild bei.“