Kein Bürgerentscheid in Bautzen

Es wird keinen Bürgerentscheid zum umstrittenen „Spreetor“-Projekt in Bautzen geben. Oberbürgermeister Karsten Vogt lehnte einen Antrag der AfD-Stadtratsfraktion ab. Es dürfe nicht über Objekte abgestimmt werden, die nicht im städtischen Eigentum seien. Der OB bezog sich dabei auf das Langhaus am Burgwasserturm. Außerdem sei die Finanzierung noch völlig unklar.  In diesem Fall wäre ein Bürgerentscheid nicht nur rechtswidrig, sondern auch fahrlässig. 

 Bautzen will sich die Fußgängerbrücke über das Spreetal mit Geld aus dem Strukturmittelfonds für die Lausitz, den sogenannten Kohle-Millionen, zu 90 Prozent fördern lassen. Zum Vorhaben gehören ein Parkplatz und die Sanierung von Langwasserhaus und Burgwasserturm auf der Altstadtseite.  Die Kosten werden auf 13,5 Millionen Euro geschätzt. Der Stadtrat hatte mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, Eigenmittel von rund 1,3 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen.

In einer nicht repräsentativen Online-Umfrage der Stadtverwaltung lehnten 56 Prozent die Fußgängerbrücke über das Spreetal ab.