Klinik-Klage: Gericht lehnt Eilantrag ab
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Im Streit um die Finanzierung des Krankenhauses Kamenz hat das Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag gegen einen Beschluss des Kreistages abgelehnt. Damit kann der Landkreis Bautzen den beschlossenen Zuschuss für die Klinik zunächst weiter auszahlen.
Ein Kreistagsmitglied hatte versucht, die Umsetzung des Beschlusses vom 31. Mai vorläufig stoppen zu lassen. Nach Angaben der Kreisverwaltung ist derzeit kein Hauptsacheverfahren anhängig. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.