Kreistag Görlitz stimmt Haushaltskompromiss zu

Der Kreistag Görlitz hat nach hartem Ringen den Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen. Er stimmte soeben mehrheitlich einem Kompromiss zu. Demnach steigt die Kreisumlage – also die Belastung für die Städte und Gemeinden – nur um ein statt um zwei Prozentpunkte auf 36 Prozent. Im Gegenzug verpflichtet sich die Verwaltung zu einer pauschalen Kürzung von insgesamt 7,2 Millionen Euro im Gesamthaushalt. Der Landrat soll nun beim Freistaat finanzielle Hilfe beantragen, damit das Millionen-Defizit ausgeglichen werden kann. Auf diesen Kompromissvorschlag hatten sich zuvor vier Fraktionsvorsitzende (CDU/FDP, Grünen/SPD/KJiK, Freie Wähler und Linke) mit der Verwaltung verständigt.  

Mit dem beschlossenen Haushalt erkaufe sich der Landkreis zwei Jahre Zeit, sagte Finanzbeigeordneter Thomas Gampe. „In diesen zwei Jahren müssen wir Druck gegenüber dem Land aufbauen, damit die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden. Ansonsten fahren wir und auch die anderen Landkrese in Sachsen komplett gegen die Wand.“

 Die Fraktion Freie Wähler sprach sich für die Begrenzung der Kreisumlage auf 36 Prozent aus. Dafür sollen die Personalkosten der Verwaltung um sieben Millionen Euro verringert werden.

Jörg Funda, CDU und Bürgermeister von Schleife, warb um Zustimmung für den Haushalt. „Wir behalten so das Ruder in der Hand, auch wenn wir Schmerzen und Zweifel haben.“

Ralf Brehmer, SPD-Kreisrat und Bürgermeister von Rietschen, trat ans Rednerpult und holte eine Zitrone aus der Tasche. Er wollte damit demonstrieren, wie die Gemeinden ausgepresst werden.  „Die Kommunen sind am Ende.“ Er lehnte eine steigende Kreisumlage ab - egal ob auf 36 oder auf 37 Prozent.  Eine Erhöhung würde zu Einschnitten in der Gemeinde führen. „Sollen wir die Kita-Zeiten reduzieren? Sollen wir den Feuerwehrleuten sagen, dass sie nicht mit guter Ausrüstung in den Einsatz schicken können?“

Sebastian Wippel, AfD, zerpflückte den Kompromissvorschlag. Der Kreistag werde zur „Abnicktruppe“. Sein Fazit: „Ob wir einen Haushalt haben oder nicht, wir sind pleite.“ Die Fraktion werde nicht zustimmen.

Es werde zum Stillstand im Landkreis kommen, „wenn wir keinen Haushalt haben“, warnte Landrat Stephan Meyer. Der beschlossene Etat sei die Voraussetzung, Verhandlungen mit dem Freistaat über eine Finanzhilfe zu führen. Deshalb warb Meyer um Zustimmung für den Kompromiss.