Kreis Görlitz blickt in 100-Millionen-Euro-Finanzloch

Der Kreistag Görlitz debattiert heute über den Haushalt 2023/24. Im Entwurf klafft ein Defizit bis zu 100 Millionen Euro. Die Landesdirektion hat den Kreis aufgefordert, ein Sparkonzept mit höherer Kreisumlage vorzulegen. Das stößt bei Kreisräten  - vor allem Bürgermeistern mit Mandat – auf Ablehnung. 

Finanzbeigeordneter Thomas Gampe warnte, dass Ausgaben für Sport, Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung gestrichen werden müssten, sollte kein genehmigungsfähiger Haushalt beschlossen werden. Viele Investitionen lägen dann auf Eis.

Thema in der Sitzung heute  ist außerdem die umstrittene Krankenhausreform im Landkreis. Auf dem Tisch liegt eine Petition zur Klinik in Ebersbach. Sie soll ein starkes ambulantes Profil bekommen mit - wie es heißt - „Portalfunktion für das Krankenhaus in Zittau“. Kreißsaal und Notfallambulanz sollen aber bleiben.

Musik ist auch in einem fraktionsübergreifenden Antrag zu den neuen Busfahrplänen drin. Sie stoßen vor allem bei Eltern von schulpflichtigen Kindern auf Kritik.