Kreistag Bautzen stimmt Haushaltskompromiss zu

Der Kreistag Bautzen hat nach hartem Ringen den Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Er stimmte nach einer Abstimmung im Ältestenrat mehrheitlich einem Kompromiss zu. Demnach steigt die Kreisumlage – also die Belastung für die Städte und Gemeinden – nur um 1,5 Prozent statt um zwei Prozentpunkte auf 33,5 Prozent. Damit sollen die Kommunen um rund vier Millionen Euro entlastet werden.

Allerdings klafft in den nächsten beiden Jahren ein Loch von etwa 45 Millionen Euro im Haushalt. Um den Etat rund zu bekommen, nimmt der Kreis seine Rücklagen in Anspruch. Die Landesdirektion muss nun grünes Licht für den Etat geben. Danach kann investiert werden. Bis zu 70 Millionen Euro stehen u.a. für Schulbau, Digitalisierung und den Bau von Rettungswachen bereit.   

Landrat Udo Witschas verwies in seiner Haushaltsrede auf die gefährdete Leistungsfähigkeit der sächsischen Landkreise insbesondere aufgrund steigender Sozialausgaben und Personalkosten in Folge von Tariferhöhungen und der Übernahme von weiteren gesetzlichen Aufgaben. „Die vom Freistaat kürzlich bereitgestellten zusätzlichen Mittel sind nur ein erster Schritt“, erklärt der CDU-Kreischef. Es würden strukturelle Veränderungen im Finanzausgleich des Freistaates ab 2025 benötigt.