Letzte Karte für Rettung des Kreißsaals in Kamenz

Das hat es in der Geschichte des Kreistages Bautzen noch nie gegeben; er kommt am Sonntag, also morgen, zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfestation in Kamenz. Der Kreistag will in letzter Minute verhindern, dass die Lichter ausgehen. Die Klinikleitung hatte die Schließung zum Ende dieses Monats angekündigt. 

 In einer Sondersitzung am vergangenen Mittwoch hatten sich die Kreisräte einstimmig  für den Erhalt der Geburtsstation ausgesprochen und eine Aussetzung der Schließung gefordert. Daraufhin hatte Landrat Udo Witschas Gespräche mit Sozialministerin Petra Köpping und dem Präsidenten der Landesdirektion Sachsen geführt.  Köpping soll die Forderung abgelehnt haben. 

Der Kreistag will nun seine letzte Karte ausspielen. Er soll Mittel für die Betriebskosten freigeben, damit Geburtsstation und Gynäkologie für die nächsten sechs Monate aufrecht erhalten bleiben.  Die Sondersitzung beginnt um 11 Uhr.

Den Sonderkreistag hat die BSW-Fraktion beantragt. 

Begründung für die Eilbedürftigkeit:  „Nach den vorliegenden Informationen soll die Schließung der Geburtsklinik zum 31.05.2026, 24:00 Uhr, wirksam werden. Eine Beschlussfassung des Kreistages nach diesem Zeitpunkt würde den beabsichtigten Zweck der Maßnahme voraussichtlich nicht mehr erreichen. Die Entscheidung duldet daher keinen Aufschub bis zur nächsten regulären Sitzung des Kreistages.“