Kreistag Görlitz beschließt Werbeverbot für Bundeswehr - Landrat: Widerspruch!

Der Landkreis Görlitz bekennt sich zu den  Prinzipien des Friedens, der Verständigung und der internationalen Zusammenarbeit. Einem entsprechenden Antrag der BSW-Fraktion folgte gestern Abend eine Mehrheit des Kreistages.

Eine Mehrheit beschloss auch ein Werbeverbot für den Militärdienst sowie für Rüstungsprodukte. Das gilt in Gebäuden, Unternehmen und auf Fahrzeugen des Landkreises sowie auf seinen Präsentationsflächen. Gerade in der Grenzregion zu Polen und Tschechien habe der Landkreis eine besondere Verantwortung, friedliche Zusammenarbeit und Diplomatie zu stärken, so BSW-Fraktionschef Jens Hentschel-Thöricht. „In Zeiten zunehmender internationaler Spannungen braucht es mehr denn je politische Impulse, die auf Dialog, Kooperation und zivile Konfliktlösungen setzen.“

Landrat will Widerspruch einlegen

Gegen diesen Teil des Beschlusses kündigte aber Landrat Stephan Meyer Widerspruch an. Er verwies u. a. auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Bundeswehr sei ein öffentlicher Arbeitgeber, für den auch Zivilbeschäftigte tätig seien. „Wenn sie nicht mehr werben dürfen, werden sie benachteiligt.“ Außerdem sei der Landkreis nicht zuständig. „Die Verteidigungspolitik ist Bundessache.“ Die Bundeswehr sei ein wichtiger Arbeitgeber im Landkreis Görlitz. So ein Beschluss sei nicht klug. „Das ist für die Soldaten und Zivilbeschäftigten ein Schlag in die Magengrube.“