Kreistag Görlitz lehnt AfD-Antrag zu Asylstandorten ab

In der Diskussion um zwei geplante Asylbewerberheime hat der Kreistag Görlitz am Abend einen Antrag der AfD mehrheitlich abgelehnt. Ziel der Fraktion war es, keine weiteren Standorte im Kreis zu eröffnen. Zudem sollte auf der Sondersitzung festgestellt werden, dass die beiden geplanten Standorte „völlig ungeeignet“ für die Unterbringung von Flüchtlingen sind. Nur Mitglieder der AfD stimmten auf der Sondersitzung für den Antrag. Dagegen stimmten 38 Kreisräte. 24 votierten mit Ja, 5 enthielten sich.

Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) appellierte an die Bundesregierung und den Freistaat Sachsen, geeignete Immobilien für Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Der Landkreis lehne es ab, Asylsuchende in Kultureinrichtungen, Turnhallen oder Bildungsstätten unterzubringen. Es werde angestrebt, die Standorte in Boxberg und im Zittauer Ortsteil Hirschfelde nicht dauerhaft, sondern maximal für etwa zwei Jahre zu nutzen. Dabei sollen vorwiegend Familien unter hohen Sicherheitsauflagen untergebracht werden.

AfD-Landeschef Jörg Urban hatte auf Zustimmung aus den Reihen der CDU gehofft. „In Sachsen fanden bereits mehrere Beschlüsse gegen neue oder erweiterte Asylbewerber-Standorte statt, bei denen die CDU den von der AfD gestellten Anträgen zum Erfolg verhalf.“, erklärte Urban im Vorfeld der Abstimmung.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla, der Mitglied im Görlitzer Kreistag ist, sieht „den sozialen Frieden in der Region“ in Gefahr. „Wir wollen keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Chrupalla in der Sitzung und erhielt dafür lautstarken Beifall aus dem Publikum. Genau 100 Besucher waren zur Debatte im Saal zugelassen worden. Wegen der teilweise aufgeheizten Atmosphäre wies Landrat Meyer mehrfach darauf hin, Beifalls- und Unmutsbekundungen zu unterlassen. Er werde notfalls vom Hausrecht Gebrauch machen, hatte er schon zu Beginn der Sitzung angekündigt.

Grünen-Landtagsfraktionschefin Franziska Schubert hatte vor der Abstimmung im Görlitzer Kreistag Sorge geäußert, dass rechtsextreme Kräfte wie Pegida und die Freien Sachsen die Situation anzustacheln versuchen. „Es wird mit Ängsten der Menschen gespielt - und es geht den Scharfmachern nicht darum, sachlich Lösungen zu finden.“ sagte Schubert der Deutschen Presse-Agentur. Man dürfe den Rechtsextremisten nicht das Feld überlassen.

Die Görlitzer Kreistagsfraktion von Bündnisgrünen und SPD, der Schubert angehört, brachte auf der Sondersitzung einen eigenen Antrag ein. Darin heißt es, dass im ländlichen Raum vor allem Familien sowie Frauen mit Kindern unterkommen sollten. „Alleinreisende Geflüchtete sind hingegen in städtisch geprägten zentralen Unterkunftsorten unterzubringen.“ (mit dpa)