Kritik an Minister-Bilanz zu Strukturwandel in der Lausitz

Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt sieht den Freistaat beim Kohleausstieg im Zeitplan. Bislang seien 43 Fördervorhaben bewilligt worden. Sie haben ein Gesamtvolumen von 185 Millionen Euro. Der CDU-Politiker sieht Sachsen vor den anderen drei Braunkohleländern. Schmidt zog insgesamt eine positive Bilanz zur Arbeit seines Hauses. Man müsse als zweitgrößtes Förderministerium in Sachsen allein in diesem Jahr 871 Millionen Euro Fördermittel bewilligen. Dies sei ein Kraftakt.

Diese Einschätzung teilt nicht jeder. Geld, um direkt und indirekt Arbeitsplätze zu schaffen, werde wahllos verteilt, so Antonia Mertsching dagegen. Sie ist Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel im Landtag. Von acht Schienenverkehrsprojekten für die Lausitz seien drei übrig. Der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt von Dresden nach Bischofswerda verschlinge ein Achtel aller Mittel der ersten Förderperiode. Mertsching warf der Agentur für Strukturentwicklung Intransparenz vor. Bis heute sei unklar, warum die einen Projekte dort landen und andere nicht.

Kritik kommt auch von der AfD- Am Ende würden nur energetische Sanierungen von Rathäusern, der Umbau von Lokomotiven und andere verstaubte Schubladen-Projekte finanziert, bemängelte  Fraktionschef Jörg Urban.