Landesdirektion fordert: Landkreis Görlitz muss noch mehr sparen

Der Kreis Görlitz soll den Gürtel noch enger schnallen. Die Landesdirektion Sachsen verlangt zusätzliche Einsparungen von 4,1 Millionen für dieses Jahr und 6,7 Millionen Euro für nächstes Jahr. Das geht aus einem Schreiben hervor, das uns vorliegt. 

 Von diesen Konsolidierungsbeiträgen sowie einer um 10.000 Euro pro Jahr verringerten Kulturförderung  und der vollständigen Umsetzung des Haushaltsstrukturkonzepts wird die in Aussicht gestellte Finanzhilfe für den Landkreis abhängig gemacht. Die Unterstützung durch das Land ist Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt. Der Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt enthält ein Defizit von rund 90 Millionen Euro. Der Kreistag hatte sich schon zu einer pauschalen Kürzung von 7,2 Millionen Euro durchgerungen. Dafür rückte die Verwaltung von der beabsichtigten Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent ab. Beschlossen wurde ein Prozent.

Landrat Stephan Meyer hat für den 15. November einen Sonderkreistag einberufen.