Leipziger Stadtrat beschließt 6-Milliarden-Haushalt - so haben die Räte abgestimmt

Er ist knapp sechs Milliarden Euro schwer und erhöht die Schulden der Messestadt: Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwochabend nach einer 8-stündigen Sitzung den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. 

Trotz teils heftiger Wortgefechte lief die Sitzung insgesamt gesittet ab. Über viele Änderungswünsche und -vorschläge hatten sich die Fraktionen im Vorfeld bereits untereinander abgestimmt. Die Grundfassung des neuen Haushaltes hatte die Stadt ja bereits im Herbst vorgelegt.

Dennoch wurden viele Wünsche wegen der angespannten Haushaltslage abgelehnt. Oder einfach weil sie den anderen Fraktionen einfach unsinnig erschienen. Etwa für ein einzelnen Spielplatz ein einzelnes Spielgerät zu beschließen, obwohl es dafür eine Prioritätenliste gibt, wo stets alle nacheinander abgearbeitet werden.

CDU-Fraktionschef Michael Weickert bezeichnete die Sitzung am Ende als Gewaltakt. Stadtrat Sven Morlock, Sachsens früherer Wirtschaftsminister, schätzte die Art der Sitzungsleitung durch Oberbürgermeister Burkhard Jung sogar als unterirdisch ein. Denn kurz vor der Abstimmung präsentierte die Stadt plötzlich neue Millionen-Löcher, von denen die meisten Räte gar nichts wussten.

Trotzdem gaben sie, vermutlich aus Verantwortungsgefühl für ihre Stadt, letztlich mit großer Mehrheit grünes Licht für den Leipziger Sechs-Milliarden-Doppelhaushalt. Nur die Fraktionen von AfD und BSW stimmten dagegen. Wer genau wie abgestimmt hat, können Sie sich auf dem Screenshot der Abstimmung anschauen.