MdB Körber, CDU: „Härtere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer!“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will härtere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer durchsetzen. Wie der Zwickauer Abgeordnete und Chef der CDU-Landesgruppe, Carsten Körber, am Dienstag mitteilte, habe die Fraktion einen entsprechenden Antrag vorgelegt. „Wer wie die Mitglieder der Letzten Generation Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine rote Linie“, erklärte Körber. Straftaten seien keine Form demokratischer Meinungsäußerung.

Für die Behinderung von Rettungskräften durch Straßenblockaden müssten die Täter mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden, gleiches gelte für die Beschädigung von kunsthistorisch wertvollen Gegenständen. „Die Strafverschärfungen müssen schnell beschlossen werden, um eine weitere Radikalisierung zu stoppen und Nachahmer abzuschrecken“, so Körber.