So lief der Mega-Bauernprotest am Montag in Sachsen

Die Bauern haben wie angekündigt ihre Blockaden in Sachsen vorzeitig beendet. Vereinzelt kann es aber noch zu Verkehrseinschränkungen zwecks der Abreise der Traktoren kommen.

Die Einfahrten an den Autobahnen sind wieder frei. Laut Polizeidirektion Dresden gab es keinerlei Störungen der öffentlichen Sicherheit.

Der Aufzug der "Freien Sachsen" wurde an der Carolabrücke gestoppt, eine Polizeikette bedrängt und durchbrochen. Unser Reporter berichtet von ersten Festnahmen.

Der Zug der "Freien Sachsen" konnte vor dem Albertplatz gestoppt werden. Am Rande gab es vereinzelt Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Zur Stunde demonstrieren Tausende vor der Staatskanzlei. Die Lage sei sehr unübersichtlich, so unser Reporter. Weitere Informationen gibt es im Artikel "Rechtsextreme kapern Bauernprotest: Polizeikette durchbrochen".

Laut Verein "Land schafft Verbindung Sachsen" werden die Proteste im Freistaat bereits um 15 Uhr eingestellt. Grund: das Verständnis der Bevölkerung war überwältigend - als Dank soll der Feierabendverkehr nicht weiter eingeschränkt werden.

"An keinem der 95 Standorte mit über 10.000 Traktoren, LKWs und Transportern gab es in irgendeiner Weise Probleme", heißt es in einer Mitteilung. "Unsere Forderungen, die Steuererhöhungen zurückzunehmen bleiben aber aktuell und treiben uns durch die Ignoranz der Regierung weiter auf die Straße".

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Montag nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen, die unter anderem eine Erhöhung der Ticketsteuer im Flugverkehr ab Mai und das schrittweise Auslaufen des Agrardiesels vorsieht.

Mangelende Bereitschaft zum Dialog hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bundesregierung im Umgang mit den Bauernprotesten vorgeworfen. "Es braucht mehr Dialog", sagte der CDU-Politiker am Montagmorgen in einem Radiointerview. Kretschmer forderte die Ampelkoalition in Berlin auf, mehr zu erklären.

Die Worte von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), wonach die Regierung nicht erpressbar ist, seien "in einer Demokratie eine Unmöglichkeit". "Man müsste sich sofort dafür entschuldigen", sagte Kretschmer. Niemand im Deutschen Bauernverband sei der Meinung, dass man seine Position zu 100 Prozent durchsetzen muss. Doch die Bundesregierung mache, was sie wolle.

Im Zuge der Bauernproteste und der Einschränkungen im Straßenverkehr gibt es am Montag in einigen Schulen in Sachsen keinen Unterricht. Es seien vereinzelt Schulen betroffen, teilte ein Sprecher des Landesamtes für Schule und Bildung auf Anfrage mit. Eine genaue Abfrage habe es bei den Schulen aber nicht gegeben. Vor allem im Erzgebirgskreis, in dem am Montag der ÖPNV und der Schülerverkehr komplett eingestellt wurde, sei davon auszugehen, dass vermehrt Lernzeit zu Hause angeordnet worden sei, betonte der Sprecher. Eine Notbetreuung für Kinder - gerade in den Grundschulen - sei aber sichergestellt.

Rechtsextreme missbrauchen die Proteste der Landwirte und versuchen, daraus Kapital zu schlagen. Bei vielen Aktionen haben sie sich heute Morgen schon unter die Demo-Teilnehmer gemischt. In einigen Regionen tauchten sie auch als Anmelder auf. Für den Mittag ist eine Großdemo in der Dresdner Innenstadt geplant. Dahinter stehen nach unseren Informationen die "Freien Sachsen". Sie wollen einen Autokorso vom Schloßplatz zum Regierungsviertel organisieren. Der Verein "Land schafft Verbindung" und der Bauernverband distanzieren sich von diesen Aktionen.

Im Bereich der Polizeidirektion Leipzig sind folgende Anschlussstellen wieder befahrbar: Großkugel, Leipzig-Mitte, Leipzig-Nordost, Kleinpösna, Klinga, Leipzig-Süd sowie Borna-Süd.

Im Bereich Zwickau sind auf der A72 alle Auffahrten beeinträchtigt, nur ZwickauOst ist derzeit frei. Auf der A4 sind außer GlauchauWest ebenfalls alle Auffahrten blockiert. Im Vogtland gibt es aktuell Blockaden in Plauen, Reichenbach, Rodewisch und Neumark. Außerdem kommt es aktuell zu Behinderungen durch eine Sternenfahrt von Olbernhau, Reitzenhain, Forchheim, Ehrenfriedersdorf, Zschopau in Richtung Marienberg.

Die Polizeidirektion Dresden begleitet derzeit mehr als 20 Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten von Landwirten. An allen Anschlussstellen zu der A 4, A 13, A 14 sowie der A 17 sind die Auffahrten auf Grund der Versammlungen nicht möglich. Ausnahmen bilden momentan auf der A 4 die Anschlussstellen Dresden-Neustadt und -Flughafen sowie auf der A 17 Dresden-Prohlis, Heidenau sowie Bahretal.

In Meißen ist außerdem die Elbtalbrücke (B 101) derzeit auf Grund einer Versammlung nicht befahrbar. Die Polizei sichert auch diesen Bereich ab.

In Bad Gottleuba sind die Auffahrten zur S 174 (Brücke über A 17) momentan auf Grund einer Versammlung nicht nutzbar. Ein Polizeihubschrauber wird während des Tages im Einsatz sein, um einen Überblick der Verkehrslage aus der Luft zu erhalten.

Die Stadtverwaltung Freital mit den Standorten Rathaus Deuben, Rathaus Potschappel, Verwaltungsgebäude Bahnhof Potschappel (inklusive Bürgerbüro) sowie Rathaus Hainsberg (Abwasserbetrieb) bleibt heute geschlossen. Zur Begründung heißt es, dass zahlreiche Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz wohl nicht rechtzeitig erreichen könnten. Die Verwaltung ist jedoch per Telefon oder E-Mail zu erreichen.

Adressat der Bauernproteste ist die Bundesregierung. "Wir lassen uns diese Politik der Ampel-Regierung nicht mehr gefallen", sagte Robert Erdmann, Sprecher der Vereinigung "Land schafft Verbindung". Dass die Bundesregierung die geplanten Kürzungen am Donnerstag teilweise zurückgenommen hat, ändere nichts.

"Wir fordern eine hundertprozentige Rücknahme", sagte Erdmann. Dabei geht es jetzt noch um Subventionen von Agrardiesel, die nach wie vor gestrichen werden sollen - allerdings nicht mehr in einem Schritt, sondern gestreckt über einen Zeitraum von drei Jahren. Die deutsche Landwirtschaft verliere so ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Am Mittwoch wollen die Bauern dann in Dresden demonstrieren. Zu der Kundgebung sei Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeladen worden, der Verständnis für die Bauern geäußert hatte. Auch am Mittwoch werde es Verkehrseinschränkungen geben, wenn Landwirte mit Traktoren anreisen.

Am 15. Januar wollen sich die sächsischen Bauern dann an einer bundesweiten Demonstration in Berlin beteiligen. (mit dpa)