Mieterbund kritisiert Warmwasserrationierung

Nachdem die Wohnungsgenossenschaft Dipplodiswalde die Warmwasserversorgung verringert hat, hagelt es jetzt Kritik. Laut dem deutschen Mieterbund gehe das Vorgehen der Wohnungsgenossenschaft gar nicht. „Die vertragliche Situation ist eindeutig: Der Vermieter muss rund um die Uhr warmes Wasser zur Verfügung stellen“, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. Der Mangel an Warmwasser sei ein Grund zur Mietminderung um rund zehn Prozent. „Es ist nicht die Aufgabe des Vermieters, den Mieter zum Energiesparen zu zwingen.“ Eine solche Maßnahme sei nur zulässig, wenn alle Mieter einverstanden seien. „Dafür müsste der Vermieter aber in jedem Mieterhaushalt individuell nachfragen. Einseitig einen Aushang aufzuhängen, reicht nicht aus“, sagte Siebenkotten.

Die sächsische Linke-Vorsitzende Susanne Schaper hält die Rationierung von Warmwasser in der Energiekrise für ungerecht. Schaper zufolge geht das an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Die Genossenschaft wolle ihre Mieter vor hohen Nebenkosten-Nachzahlungen schützen, doch das sei nicht der richtige Weg, erklärte sie. „Für Menschen, die kleine Kinder haben oder in Schichten arbeiten, ist diese aufgezwungene Sparmaßnahme eine echte Zumutung. In jedem Fall stellt sie eine Bevormundung, einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und somit einen groben Mietmangel dar“, sagte Schaper. Entscheidend sei, die extrem gestiegenen Energiepreise abzufedern und sie langfristig stabil zu halten – finanziert durch die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die Linken wollen die Energiepreise bei der nächsten Sitzung des Landtags zur Sprache bringen. Die Partei fordert unter anderem einen bundesweiten Preisdeckel für Erdgas, das zur Stromproduktion genutzt wird, sowie monatliche Zuschüsse für alle Haushalte in Abhängigkeit von der Personenanzahl.

Auch die AfD äußerte sich, sprach von einem „Kollateralschaden“ und machte die Regierung verantwortlich. „Kalt duschen? Nord Stream 2 in Betrieb nehmen“, überschrieb die AfD-Fraktion im Landtag ihre Stellungnahme. „Wir müssen nicht frieren. Der Gas-Notstand ist selbst verursacht und kann sofort beendet werden“, erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban: „Die von Deutschland blockierte Pipeline Nord Stream 2 ist bereits mit günstigem russischen Gas gefüllt – es muss nur die Genehmigung erteilt werden.“ Das geplante Gas- und Ölembargo macht auch Sicht von Urban keinen Sinn. „Es schädigt unsere Bürger und unsere Wirtschaft viel stärker als Russland. Auf dem globalen Markt findet Russland genug Abnehmer für seine preiswerte Energie.“ Deutschland müsse endlich eigene Interessen in den Vordergrund stellen. Weil man keine eigenen Rohstoffe habe, brauche man bezahlbare Energie-Lieferungen.

Die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde hatte entschieden, Warmwasser nur noch zu den Hauptzeiten morgens, mittags und abends zur Verfügung zu stellen und dies mit den gestiegenen Energiepreisen begründet. Es gehe nicht darum, die Mieter zu ärgern, sondern um einen kleinen Beitrag sich einzuschränken, hatte der Vorstand gesagt. Die Genossenschaft habe im April auch schon die Betriebskosten-Vorauszahlung verdoppelt (mit dpa.)