Nordsachsen: Kein Geld mehr da für junge Flüchtlinge

Schwere Vorwürfe gegen den Freistaat Sachsen: Das Land bezahlt offenbar seine Rechnungen für Flüchtlinge nicht! Nordsachsens Landrat Kai Emanuel ist stinksauer. Es gehe um die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerbern. „Die Aufgabe wurde uns übertragen, die Finanzierung zugesichert“, so Emanuel. „Und wenn dann noch nicht mal das Geld kommt, dann belastet das natürlich unsere Kassen umso mehr.“

Es geht um Millionen: „Der Deckel ist voll.“

Jedes Vierteljahr würde eine weitere Rechnung dazukommen. Emanuel: „Das sind im Moment bei uns Beträge von knapp einer Million Euro. Der, der bestellt, muss auch zahlen!“ Man könne nicht länger anschreiben. „Der Deckel ist voll.“ Allein für die Jahre 2023 und 2024 wären noch mehr als sieben Million Euro offen. Und auch dieses Jahr habe es noch keine Erstattungen gegeben. Insgesamt würden dem Landkreis jetzt schon rund 8,5 Millionen Euro fehlen.

„Sollen wir ein Mahnverfahren eröffnen?“

Eine Summe, die für Ärger sorgt. Denn die Finanznot des Landkreises Nordsachsen sei „hinlänglich bekannt“. Emanuel: „Was muss eigentlich noch passieren, bis der Ernst der Lage begriffen wird? Sollen wir ein Mahnverfahren gegen den Freistaat eröffnen und mit Zwangsvollstreckung drohen?“ Aktuell würden sich 52 unbegleitete minderjährige Ausländer in Obhut von Nordsachsens Jugendamt befinden, so Emanuel. Letztes Jahr seien es 75 gewesen - die meisten aus Syrien und Afghanistan.