OB Arndt: Unterstütze Appell zur Energiekrisenbewältigung

Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) hält den Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) für das richtige Sprachrohr, wenn es um die Belange der Kommunen bei der Bewältigung der Energiekrise geht. „Meine Amtskollegen und ich sind nicht untätig, sondern setzen uns über den SSG, aber auch im Deutschen Städtetag seit Monaten dafür ein, dass Lösungen gefunden und umgesetzt werden. Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Bürger, der Institutionen und Unternehmen sehr ernst. Denn viele bangen inzwischen um ihre Existenz.“

Gemeinsam mit dem Sächsischen Landkreistag hatten die Bürgermeister und Oberbürgermeister vor zwei Wochen einen entsprechenden Appell an die Bundes- und Landesregierung gerichtet.

In dem acht Punkte umfassenden Appell werden u.a. ein umfassendes Konzept zur Krisenbewältigung auf Bundesebene, eine Gas- und Strompreisobergrenze, Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Wirtschaft, einschließlich der kommunalen Unternehmen und Stadtwerke, oder eine finanzielle Unterstützung der Kommunen gefordert.

Arndt hält Verlautbarungen von einzelnen Kommunen für nicht erforderlich. Sie spielt damit offenbar auf Forderungen aus dem Zwickauer Stadtrat an. In der Sitzung am heutigen Donnerstag will CDU-Fraktionschef Thomas Beierlein Arndt beauftragen, einen offenen Brief an Berlin zu verfassen. Dafür wurde er bereits kritisiert.