OB Jung zu Plänen für eine US-Waffenfabrik in Leipzig: „Wir haben eine Vorkriegssituation“

Die Pläne zum Bau einer neuen Waffenfabrik in Leipzig haben unterschiedliche politische Reaktionen ausgelöst. Während AfD und Linke in der Stadt das Vorhaben vehement ablehnen, heißt es von der Leipziger SPD-Fraktion, dass man die Realität anerkennen müsse. Sicherheit entstehe nicht durch Nichtstun. Wenn man auf die aktuelle Bedrohungslage nicht reagiere, werde sie nicht verschwinden. Am Dienstagabend hatte die Bundesregierung erklärt, dass den Ermittlungen zufolge russische Geheimdienste für den versuchten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich seien.

„… und wir haben eine Vorkriegssituation, wir haben eine schwierige Situation“

„Ich kann leider noch nicht zu viel sagen, weil wir natürlich immer bei Ansiedlungsbemühungen Vertraulichkeit vereinbaren“, so Oberbürgermeister Burkhard Jung (68, SPD) am Mittwoch auf Nachfrage. „Aber in der Tat gibt es das Interesse eines amerikanischen Rüstungskonzerns im Norden der Stadt sich anzusiedeln.“ Es gehe nicht um Sprengstoff, sondern um Montage von bestimmten Systemen.

Man wolle sich die Sache „genau angucken“. Bisher gebe es noch keine Bauvoranfrage und kein Baugenehmigungsverfahren. „Wir haben bis auf mündliche Kontakte keine weiteren stichhaltigen Untersetzungen und das ist die Wahrheit.“ Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es ernst sei und man einen Standort in der Nähe des Flughafens suche, „an dem man sozusagen produzieren kann.“

Auf unsere Frage, ob ihm das denn nicht persönlich auch Angst mache, antwortete Jung mit einem Sprichwort: „Mach mich nicht nass, wasch mir den Pelz“. Richtig geht es zwar anders herum, also „Wasch mir den Pelz, mach mich nicht nass“, doch es ist klar, was er meint: Das Thema ist sehr komplex. 

„Wir müssen uns dementsprechend abschreckend verteidigen“

Jung: „Wenn wir höhere Sicherheit wollen in diesem Land, wenn wir uns verteidigen müssen - und wir haben eine Vorkriegssituation, wir haben eine schwierige Situation - dann gehört auch zur Wahrheit, dann müssen wir uns auch dementsprechend abschreckend verteidigen.“ Man könne natürlich sagen, macht das woanders. „Aber ich sehe auf der anderen Seite auch nicht ein, dass andere Bundesländer dann die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen haben und wir im Osten gucken zu.“

Man müsse eine „vernünftige Balance“ finden und das auch offen miteinander diskutieren, so Jung weiter. „Rein formal: Viel zu genehmigen haben wir nicht, wenn vorhandene Infrastruktur genutzt und in diesen Hallen etwas produziert wird.“ 

Zusammengefasst stehe er zu den Plänen, so Jung. „Ich glaube, dass wir Abschreckung brauchen, dass wir uns verteidigen müssen. Dass man das nicht einfach irgendwo anders hinschieben darf, sondern wir auch selbst eine Verantwortung haben.“ Man habe mit dem Flughafen und dem Industriegebiet Nord natürlich auch eine Infrastruktur, die im Ernstfall gefährdet sei. „Das haben wir ja gesehen.“