Reichsbürger-Szene veranstaltet vermeintliche „Familienfeier“ in Bärwalde

Die Polizei bereitet sich auf einen größeren Einsatz am Wochenende in der Gemeinde Boxberg vor. Das sogenannte „Königreich Deutschland“ will eine Veranstaltung mit bis zu 500 Teilnehmern auf Schloss Bärwalde durchführen. Erwartet werden zahlreiche Menschen aus der Reichsbürger-Szene.

Anlass für die Veranstaltung ist der 111. Geburtstag des vermeintlichen Königreichs. Dahinter verbirgt sich Peter Fitzek als selbsternannter König. Gemeinsam mit seinen Anhängern leugnet er die Bundesrepublik Deutschland und deren geltende Rechtssprechung.

Er soll das Schloss Anfang letzten Jahres gegen eine Zahlung in Millionenhöhe vom Vorbesitzer übernommen haben. Eine offizielle Änderung des Eigentums liegt den Ämtern allerdings nicht vor. 

Die Gemeinde hat die als Familienfeier getarnte Veranstaltung untersagt. Grund für das Verbot sei demnach die fehlende Veranstaltungsanmeldung. Zudem gebe es keinerlei Korrespondenz zwischen dem Veranstalter und der Gemeinde oder dem Landkreis. Es würden daher sämtliche Informationen zur baulichen Sicherheit des Gebäudes, zum Brandschutz, zur Trinkwasserversorgung oder dem Sicherheitskonzept fehlen, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Gemeinde, Landkreis, Zoll und Polizei.

Seit Freitagvormittag ist die Polizei im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen. Mehrere Personen versuchten sich vor Ort mit Fantasiedokumenten des „Königreichs Deutschland“ auszusweisen. Sie mussten sich einer Identitätsfeststellung unterziehen. Auch Fahrzeuge in der näheren Umgebung wurden kontrolliert und wieder nach Hause geschickt. Vertreter von Gemeinde und Landratsamt, Zoll und Polizei führten am Freitagvormittag eine Begehung des Schlossgeländes druch, um das Veranstaltungsverbot umzusetzen. 

Unterdessen wollen Einwohner der Gemeinde Flagge für Demokratie, Recht und Gesetz zeigen. Am Samstagvormittag lädt Bürgemermeister Hendryk Balko zum Brunch. Geplant ist eine zweistündige Diskussions- und Gesprächsrunde.

Update:

Bei Anreisekontrollen zu einem verbotenen „Reichsbürger“-Fest im Schloss Bärwalde hat die Polizei seit gestern knapp 250 Fahrzeuge kontrolliert. Mehr als 150 Menschen, die zu der Veranstaltung des selbsternannten „Königreichs Deutschland“ wollten, seien zurückgeschickt worden, hieß es. Sieben Aufenthaltsverbote wurden demnach ausgesprochen. Die Gemeinde Boxberg, zu der Bärwalde gehört, hatte die dreitägige Veranstaltung verboten. Laut Polizei hätte das Fest angemeldet werden müssen, was aber nicht geschehen sei.